Die Alternative?
Die AfD hat vor zwei Wochen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen jeweils 15 Prozent erzielt. Am Tag danach sagte mir ein alter Freund, das sei »seine« Partei und ich möge mir doch einmal das Parteiprogramm ansehen, ihm zuliebe. Am selben Abend tat ich das. Nun weiß ich mehr.
Es war das Parteiprogramm, das die »Alternative für Deutschland« 2016 verabschiedet hatte. Ich habe es wirklich nur überflogen. Immerhin dachte ich zum ersten Mal über diese Partei nach, die mir ein wenig wie die ultrarechte italienische Lega vorkommt. Doch es ist eine Partei, die für Demokratie einsteht und zu den Wahlen zugelassen ist. Jetzt frage ich mich: Warum ächten CDU und CSU diese Partei? Warum sollte man auf Gemeinde-Ebene nicht mit ihr zusammenarbeiten? Ja, heute operiert man gern mit Härte; und nicht nur, wenn man sich bedroht fühlt wie die CDU.
Doch Härte ist etwas, was die AfD abkann. Sie will die Polizei und die Bundeswehr stärken und weniger Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Autofahrer sollen wieder Spaß haben. Das geht mir total gegen den Strich. Von geplanten Radwegen war nichts zu lesen. Die Alternative für Deutschland will aus der europäischen Union austreten und lässt durchblicken: Deutschland zuerst! (Das ist nichts Neues. Trump und die Rechte Italiens sagen das auch.) Restriktive Einwanderungspolitik und Leute zurückschicken! Ein Journalist vermutete, die Bürger trauten der Alternative da »Problemlösungskompetenz« zu. Das glaube ich nicht. Sie wollen nur protestieren, und das tut man in Deutschland nicht auf der Straße, sondern in der Wahlkabine. Die AfD will übrigens Bürgerentscheide, wie es sie in der Schweiz gibt sowie eine schlankere Verwaltung. Das indessen wird niemand schaffen.
Gab’s nicht vor 20 oder 30 Jahren Aufregung wegen der »Republikaner«? Das war auch eine rechte Partei, die Erfolge erzielte, und gleich sah man die Zivilisation am Abgrund. Ich hab natürlich nachgeschaut. Es ist viel länger her. 1983 gegründet, erzielten die »Reps« 1989 bei den Europawahlen 7,5 Prozent. Dann kam nicht mehr viel. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 gegründet und hatte von 1966 bis 1972 Sitze in einigen Länderparlamenten, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit versank. In diesem Jahr hat sie sich im Juni in Die Heimat umbenannt, vielleicht bringt das mehr, wenigstens ein paar Stimmen bei Schwarzwaldbauern und Urbayern. (Bild: Der Autor im Willy-Brandt-Haus in Lübeck, 2007.)
Italien hat ja seit einem Jahr eine rechte Regierung, die ein bisschen aussieht wie CDU, AfD und FDP zusammen. Gleich am Anfang, nach ihrem Wahlsieg, machten sie ein paar grobe (und dumme) Gesetze, um ihre Anhänger zufriedenzustellen. Einige Minister sind ziemlich ahnungslos oder sagen wir besser: Sie sind dumm. Aber immer große Klappe. Und die Medien machen brav mit. So läuft Politik, und in Deutschland ist das kaum anders.